AGB

Sehr geehrte Kunden und Interessierte,

Produkte von RiffSystem® werden in reiner Handarbeit hergestellt.

Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass wir Abweichungen bei Farben, Maßen und Oberfläche nicht als Reklamationsgrund anerkennen können.

RiffSystem® – MeerWasserWelt
Mirjam Löw
Bahnhofstraße 17
83512 Wasserburg am Inn / Reitmehring

Öffnungszeiten unseres Einzelhandels:
Montag 13-18 Uhr (vom 01. MAI bis 30. SEPTEMBER geschlossen)
Donnerstag und Freitag von 13-19 Uhr
Samstag 10-16 Uhr (vom 01. MAI bis 30. SEPTEMBER 10-14 Uhr)

Außerhalb dieser Zeiten befinden wir uns in der Produktion und sind per Email für Sie erreichbar.

Email:
info@riffsystem.de
info@riffkeramik.de

Tel.: +49 (0)8071 / 52 66 113

www.riffsystem.de
www.riffkeramik.de

Steuernr.: 156/246/11273

USt.-Id: DE 287855951

Inhaber: Mirjam Löw (im Folgenden “RiffSystem” genannt)

 

Geschäftsbedingungen Stand: 01.01.2014

 

Geltungsbereich/Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen von Riffsystem liegen diese Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für Folgeverträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegespräch nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
  2. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, sie werden von Riffsystem ausdrücklich anerkannt. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Käufers. Ein Schweigen von Riffsystem auf Korrespondenz des Käufers, die auf abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen verweist, bedeutet keine Zustimmung von Riffsystem.
  3. Riffsystem behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Planungen, Zeichnungen, Entwürfen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Riffsystem verpflichtet sich, vom Käufer als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II – Angebot/Vertragsabschluss

  1. Angebote von Riffsystem erfolgen grundsätzlich freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine Bestellung aufzugeben. Der Vertrag kommt sodann mit der Annahme der Bestellung des Käufers durch Riffsystem zustande.
  2. Inhalt es Vertrages sind alleine die in der Auftragsbestätigung/Rechnung von Riffsystem spezifizierten Leistungen. Geänderte oder zusätzliche Leistungen müssen von Riffsystem schriftlich bestätigt werden.
  3. Sonderanfertigungen im Auftrag des Käufers sind generell vom Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.
  4. Bei durch eine Anzahlung reservierten Gegenständen behält sich Riffsystem eine Aufwandsberechnung bei Auftragsstornierung in Höhe von 10% des Auftragswertes vor.

 

III – Preise/Zahlungen

  1. Alle Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk, zzgl. Verladung und Verpackung im Werk. Preise sind, falls nicht anders angegeben, inkl. der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
  2. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung in Vorkasse, ohne Abzug von Skonto, binnen 1 Woche nach Rechnungsstellung zu leisten.
  3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins für das Jahr zu zahlen (siehe hierzu § 288 Abs. s BGB n.F.). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  5. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder- Bereitschaft des Käufers begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels) sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens ist Riffsystem berechtigt, eine angemessene Sicherheit zu verlangen. Kommt der Käufer einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist Riffsystem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Ware jederzeit wieder zurückzunehmen. Hierzu gestattet der Käufer bereits jetzt unwiderruflich den Zutritt zu seinen Geschäfts,- Privat- und Lagerräumen. Ziff.VI.5 bleibt hiervon unberührt. Bis zur vollständigen Zahlung oder Sicherheitsleistung ist Riffsystem berechtigt, jede weitere Leistung oder Lieferung zurückzuhalten.

 

IV – Lieferzeit/Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien, Ihre Einhaltung durch Riffsystem setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle Ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringen erforderlicher Unterlagen oder Leistung der Vorauszahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, insoweit Riffsystem die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Riffsystem sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Riffsystem verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Annahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energiever-sorgungsschwierigkeiten oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche unvermeidbare und unverschuldete Umstände, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände bei Riffsystem, dem Käufer oder bei Dritten eintreten, befreien Riffsystem insoweit für deren Dauer von der Erbringung der Leistung. Riffsystem wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für Riffsystem unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wird, kann Riffsystem den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Ansprüche von Riffsystem für bis zur Mitteilung erbrachte Leistungen berechnen sich nach § 645, Abs. 1, Satz1, BGB entsprechend. Eine weitergehende Haftung des Käufers wegen Verschuldens bleibt nach § 645, Abs. 2 BGB unberührt.
  6. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Riffsystem die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Käufer kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird, und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Abschnitt VIII.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein, oder ist der Käufer für die Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt Riffsystem in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Käufer Riffsystem – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.2 dieser Bedingungen.

 

V – Gefahrenübergang/Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Riffsystem noch andere Leistungen z.B. die Versandkosten, oder die Anlieferung übernommen hat.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die Riffsystem nicht anzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert oder befindet er sich mit der Annahme der Lieferung in Verzug, erfolgt die weitere Lagerung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei Widerruf oder Vertragsrücktritt wird bei bereits für den Käufer gelagerter Ware eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des Auftragswertes berechnet. Sonderanfertigungen sind vom Widerruf oder Vertragsrücktritt ausgeschlossen.
  3. Sinnvolle Teillieferungen sind zulässig. Die Abnahme der Lieferung kann nicht wegen Fehlens einzelner Teile einer Bestellung oder wegen geringfügiger Beanstandungen abgelehnt werden, es sei denn, dass die Gebrauchsfähigkeit der Ware dadurch erheblich beeinträchtigt ist.

 

VI – Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen und Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer Eigentum von Riffsystem.
  2. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Riffsystem wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Vertragspflichten ordnungsgemäß nachkommt und kein Fall von Ziff. VI.5 vorliegt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt sicherheitshalber an Riffsystem ab; Riffsystem nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Solange er seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt und kein Fall von Ziff. VI.5 vorliegt, wird Riffsystem von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Auf Verlangen hat der Käufer Riffsystem die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Abtretung gemäß seinem Schuldner offen zu legen.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder mit sonstigen Rechten Dritter zu belasten. Gegen etwaige Pfändungen, Zwangsvollstreckungen oder sonstige Maßnahmen, die die Eigentumsrechte von Riffsystem beeinträchtigen könnten, hat der Käufer einzuschreiten und Riffsystem unverzüglich unter Übermittlung der für eine Intervention notwendigen Angaben und Unterlagen zu unterrichten.
  4. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für Riffsystem als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne Ziff. VI.1. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware, durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, Riffsystem nicht gehörenden Sachen untergehen sollte, überträgt der Käufer Riffsystem bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Materialien zur Zeit der Verarbeitung. Die Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. VI.1.
  5. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Riffsystem berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit wieder an sich zu nehmen, ohne von dem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt bei vertragswidrigen Verhalten, bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der zukünftigen Zahlungsfähigkeit oder –bereitschaft des Käufers begründen (z.B. Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels) sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens. Der Käufer gestattet hierzu bereits jetzt unwiderruflich den Zutritt zu seinem Geschäfts- Privat- oder Lagerräumen.
  6. Riffsystem verpflichtet sich, die Sicherung insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.

 

VII – Technische Angaben/Zusicherung von Eigenschaften

Technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben von Riffsystem erfolgen nach bestem Wissen. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen gelten sie nur als annähernde Produktbeschreibung und Beschaffenheitsangaben. Technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten. Zusicherungen von Eigenschaften im Sinne § 459, Abs. 2, BGB müssen ausdrücklich und schriftlich als solche gekennzeichnet sein.

 

VIII – Gewährleistung

  1. Riffsystem trägt die gesetzliche Gewährleistung. Keine Gewähr besteht für üblichen Verschleiß sowie für Beschädigungen, die nach dem Gefahrenübergang entstehen, beispielsweise wegen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung, Lagerung oder Montage, mangelhafter Verarbeitung, ungeeignetem Untergrund und chemischen oder physikalischen Einflüssen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  2. Mängel, Über- und Unterschreitungen der vertraglich vereinbarten Menge sowie Transportschäden sind Riffsystem unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar bei erkennbaren Mängel spätestens innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung und bei anderen Mängel, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältigster Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens binnen 5 Tagen nach Entdeckung. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können Ansprüche aus solchen Mängeln nicht mehr hergeleitet werden. Transportschäden sind bei Annahme der Sendung durch den Auslieferer schriftlich festzuhalten, ohne diesen Nachweis sind Transportschäden nicht Reklamationsfähig.
  3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, behält sich Riffsystem das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Der Käufer hat Riffsystem hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist, ohne das der Mangel behoben wird, oder wird die Mängelbeseitigung verweigert oder schuldhaft verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzen des Preises (Minderung) verlangen.

 

IX – Haftung

  1. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Riffsystem einschl. seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf 20% des Kaufpreises der betroffenen Ware begrenzt. Dies gilbt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verzug, Unmöglichkeit, Unvermögen, Verletzung von Vertragspflichten (ppv), unerlaubter Handlung und der deliktischen Produkthaftung. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, erforderlich werdende Aufwendungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbaren Folgeschäden sind ausgeschlossen.
  2. Die Haftungsausschlüsse- und beschränkungen in Absatz 1 gelten nicht für Schäden die von Riffsystem, seinen Organen oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
  3. Wird Riffsystem aus Produzentenhaftung aufgrund in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so ist der Käufer verpflichtet Riffsystem von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler ein zustehen hat. In diesem Rahmen ist der Käufer auch verpflichtet, solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus, oder im Zusammenhang mit einer von Riffsystem durchgeführten Rückrufaktion oder sonstigen Schadensbeseitigenden oder vorbeugenden Maßnahmen ergeben. Der Käufer verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass Riffsystem sich seinerseits gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen kann.

 

X – Verjährung

Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren nach 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. IX. 2 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

XI – Verschwiegenheit/Urheberrechte

  1. Der Käufer hat alle ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Erkenntnisse und Informationen von Riffsystem vertraulich zu behandeln.
  2. An Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen, Modellen, Werkzeugen, Muster, Plänen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, behält sich Riffsystem sein Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüber hinaus gehende Verwendung, Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

 

XII – Gültigkeit

Sollten eine oder mehrere Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Reglungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarungen gilt diejenige rechtliche wirksame Reglung, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

XIII – Nebenabreden / Schriftform

  1. Nebenabreden sind nicht getroffen.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

XIV – Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz von Riffsystem bzw. Rosenheim, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Riffsystem bleibt jedoch berechtigt, den Käufer auch vor einem anderen zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge ist ausgeschlossen.